Allgemeine Geschäfts Bedingungen

1. Geltung der Bedingungen
1.1  Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Zentralsaug GmbH (nachstehend „zentralsaug“ genannt ) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten sie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Bestätigungsschreiben o.ä. des Käufers, in denen er auf seine eigenen Einkaufs- oder andere Geschäftsbedingungen hinweist, wird hiermit widersprochen.
1.2  Nebenabreden, Zusagen oder andere von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn sie vom Zentralsaug schriftlich bestätigt worden sind.
2. Angebot, Auftrag und Vertragsschluss
2.1  Alle Angebote von Zentralsaug sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
2.2  Angaben zu verwendetem Material und Qualitäten sowie Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und andere Leistungsdaten gelten nur beispielhaft bzw. annähernd und sind für Zentralsaug , wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich.
2.3  Der Käufer ist an einen von ihm erteilten Auftrag, gleich ob mündlich oder schriftlich erteilt, 7 Tage vom Tage der Auftragserteilung an gebunden.
2.4  Ein Vertrag mit Zentralsaug kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (per Brief, Telefax oder E-Mail) durch Zentralsaug oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrages zustande.
2.5  Weicht die Auftragsbestätigung von Zentralsaug von dem Auftrag des Käufers ab, so wird Zentralsaug den Käufer auf diese Abweichung schriftlich aufmerksam machen.
2.6  Ist der Käufer mit der Abweichung nicht einverstanden, hat er dies Zentralsaug binnen acht Tagen nach Empfang der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen.
2.7  Unterlässt der Käufer eine derartige Mitteilung, muss er den Inhalt der Auftragsbestätigung gegen sich gelten lassen. Das gleiche gilt in Fällen, in denen direkt geliefert wird und eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt, wenn der Käufer die Lieferung ohne Beanstandung akzeptiert.
2.8  Wünsche des Käufers zu Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages nach erfolgter Auftragsbestätigung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Zentralsaug.
2.9  Lieferfristen und -termine können in der Änderungs¬- und/oder Ergänzungsbestätigung entsprechend geändert werden. Durch die Änderung und/oder Ergänzung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
3. Entwürfe, Zeichnungen, Unterlagen
3.1  Spezielle Entwürfe und Zeichnungen werden Zentralsaug nur gegen Bezahlung gefertigt.
3.2  Alle dem Käufer von Zentralsaug überlassenen oder von Zentralsaug im Auftrag des Käufers gefertigten Entwürfe, Modelle oder Ähnliches bleiben geistiges Eigentum von Zentralsaug, auch bei gänzlicher oder teilweiser Bezahlung durch den Käufer.
3.3  Der Inhalt der Entwürfe, Zeichnungen und ähnlicher Unterlagen ist geheim zu halten und darf ohne Zustimmung von Zentralsaug weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder in irgendeiner Weise nachgemacht oder vervielfältigt werden. Urheberrechte werden in keinem Fall übertragen. Sofern und soweit Auftragsarbeiten für den Käufer ausgeführt werden, garantiert der Käufer, dass keine Rechte Dritter verletzt werden; von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten und Warenzeichen stellt der Käufer Zentralsaug frei.
3.4  Die Aufbewahrung der dem Käufer überlassenen Unterlagen, Modelle o.ä. geschieht auf Gefahr des Käufers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Zentralsaug kann jederzeit die Herausgabe verlangen.
3.5  Von Zentralsaug dem Käufer überlassene Unterlagen, Zeichnungen o.ä. sind, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt, innerhalb von 8 Tagen, nach entsprechender Aufforderung durch Zentralsaug, ansonsten unaufgefordert unverzüglich kostenfrei an Zentralsaug zurückzusenden.
4. Lieferung
4.1  Die Lieferung erfolgt, falls hierzu keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, ab Fabrik/Lager in von Zentralsaug gewählter Verpackung. Im Übrigen gelten, sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich davon abgewichen wird, die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
4.2  Die Versandkosten trägt der Käufer.
4.3  Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in Kisten erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird.
4.4  Auf Wunsch des Käufers können die Lieferungen Zentralsaug gegen Transportrisiken auf Rechnung des Käufers versichert werden.
4.5  Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist Zentralsaug jederzeit berechtigt.
4.6  Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Zentralsaug nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr von der Lieferbereitschaft ab auf den Käufer über.
4.7  Bei Lieferung auf Abruf verpflichtet sich Zentralsaug, die Ware auf Gefahr des Käufers zwei (2) Monate kostenfrei zu lagern. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann Zentralsaug nach ihrer Wahl Abnahme verlangen oder Lagerkosten berechnen. Die Waren gelten von Beginn der Lagerung an als ab Werk geliefert und können dem Käufer voll in Rechnung gestellt werden.
5. Annahmeverweigerung
5.1  Im Falle der Annahmeverweigerung haftet der Käufer für die dadurch entstehenden Kosten und Schäden, es sei denn, die Annahmeverweigerung beruht auf Falschlieferung oder einem Transportschaden, der die Weiterverwendung der Gesamtlieferung erheblich beeinträchtigt oder unmöglich macht.
5.2  Rücksendungen von Lieferungen ohne vorherige Genehmigung von Zentralsaug oder mit anderen als Zentralsaug vorgeschriebenen Transportmitteln, werden nicht angenommen.
5.3  Die Gefahr bei Rücksendungen trägt der Käufer.
5.4  Zurückgenommene Ware wird unter Abzug von 20 % als pauschalierter Kostenanteil gutgeschrieben.
5.5  Rücksendung von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Käufers besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen.
6. Lieferzeit
6.1  Die von Zentralsaug genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
6.2  Ist eine bestimmte Lieferzeit nicht vereinbart oder Zentralsaug nicht genannt, so gilt eine Lieferzeit von 10 Tagen ab dem Tage der Auftragsbestätigung bzw. des Vertragsabschlusses.
6.3  Die Lieferzeit beginnt aber in keinem Falle bevor Zentralsaug nicht alle eventuell erforderlichen Genehmigungen, Unterlagen und Dokumente, die der Käufer zu beschaffen hat, erhalten hat.
6.4  Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin von Zentralsaug nicht eingehalten, gilt ohne weitere Erklärung eine Nachlieferfrist van 5 Tagen für versandfertige Lagerware im übrigen van längstens 18 Tagen.
6.5  Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrage unter Ausschluss van Schadenersatzansprüchen als erfolgt, wenn nicht der Käufer innerhalb weiterer 14 Tage verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird und er Zentralsaug hierzu schriftlich eine Frist van mindestens 4 Wachen gesetzt hat.
6.6  Zentralsaug wird jedoch nach Ablauf der Nachlieferungsfrist von der Lieferverpflichtung frei, wenn sie während der Nachlieferungsfrist oder nach deren Ablauf den Käufer zur Erklärung darüber auffordert, ob er Vertragserfüllung verlangt und dieser sich nicht unverzüglich äußert.
6.7  Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen oder vom Vertrage zurücktreten, so muss er Zentralsaug eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne.
6.8  Die vom Käufer gemäß den vorstehenden Absätzen zu setzenden Nachlieferungsfristen werden van dem Tage an gerechnet, an dem die entsprechenden schriftlichen Erklärungen (per Brief, per Fax oder per E-Mail) des Käufers an Zentralsaug abgehen.
6.9  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund nicht Zentralsaug zu vertretener Ereignisse, die Zentralsaug die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen etc. - auch wenn sie bei den Lieferanten eintreten - hat Zentralsaug auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dauert die Verzögerung voraussichtlich länger 2 Wochen, hat Zentralsaug den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Zentralsaug ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.10  Wenn die Behinderung länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer, sofern die Verzögerung nicht ihm selbst zuzurechnen ist, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6.11  Sofern Zentralsaug die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
6.12  Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1  Die von Zentralsaug gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Zentralsaug, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder zukünftig gegen den Käufer zustehen, Eigentum von Zentralsaug.
7.2  Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
7.3  Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware hat der Käufer auf seine Kosten gegen die üblichen Risiken (z.B. Feuer, Wasser, Diebstahl) ausreichend zu versichern.
7.4  Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ausgeschlossen.
7.5  Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, soweit sie zum Weiterverkauf bestimmt sind, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu be- oder verarbeiten und/oder zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. An evtl. neu entstehenden Sachen erwirbt Zentralsaug direkt bei ihrer Entstehung Miteigentum in dem Verhältnis, das dem Anteil der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren an der neuen Sache entspricht.
7.6  Der Käufer tritt die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zukünftig entstehenden Forderungen schon jetzt in vollem Umfang sicherungshalber an Zentralsaug ab.
7.7  Auf Verlangen von Zentralsaug wird der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern offenlegen und Zentralsaug alle zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen.
7.8  Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird der Käufer auf das Eigentum von Zentralsaug hinweisen und Zentralsaug unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
7.9  Zentralsaug ist berechtigt, solange sie noch eine Forderung gegen den Käufer hat, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren er noch im Besitz hat und wo sie sich befinden. Zentralsaug ist innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur jederzeitigen Besichtigung an Ort und Stelle berechtigt.
7.10  Gerät der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug - oder verletzt er schuldhaft die ihm nach den Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen - ist Zentralsaug jederzeit ohne Fristsetzung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Zentralsaug liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.11  Macht Zentralsaug ihren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet der Käufer hiermit, zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die unter Eigentums¬vorbehalt gelieferte Ware befindet und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an sich zu nehmen.
7.12  Zentralsaug verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung angemessen übersteigt. Die Parteien sind sich einig, dass eine solche unangemessene Übersicherung vorliegt, wenn der Warenwert die zu sichernden Forderungen um 15% übersteigt.
8. Preise
8.1  Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - netto ab Werk bzw. Lager Zentralsaug, einschließlich der von Zentralsaug zu bestimmenden Verpackung, jedoch ausschließlich der Umsatzsteuer, Zollspesen, Einfuhrabgaben und der Transportkosten.
8.2  Preisänderungen, z.B. aufgrund gestiegener Zölle, der Einkaufspreise, Kursschwankungen etc., bleiben vor¬behalten. Zentralsaug ist berechtigt, solche Preiserhöhungen, auch wenn sie sich erst nach Vertrags¬abschluß ergeben, durchzuberechnen. Beträgt eine derartige Preiserhöhung mehr als 5 % des angebotenen oder vereinbarten Preises ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne hieraus jedoch weitere Ansprüche ableiten zu können.
9. Zahlung
9.1  Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Rechnungen von Zentralsaug spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen wird ein Skonto von 2 % gewährt. Der Skonto darf nur vom Nettorechnungswert gezogen werden.
9.2  Zentralsaug ist jederzeit berechtigt, vor Lieferung einen angemessenen Vorschuss oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
9.3  Diskontfähige Wechsel und/oder Schecks nimmt Zentralsaug nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung herein. Bei Hereinnahme von Wechseln nach dem Nettozahlungsziel wird ein Zuschlag von 5 % der Wechselsumme berechnet. Kosten und Spesen der Diskontierung gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Die Hereinnahme von Wechseln und/oder Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber; sie gilt daher noch nicht als erfolgte Zahlung.
9.4  Zentralsaug ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung der Zahlung durch den Käufer, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Zentralsaug berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
9.5  Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Wandlung (Zurückgabe gegen Kaufpreiserstattung) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Zentralsaug ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
9.6  Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt, insbesondere einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn Zentralsaug andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist Zentralsaug berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung bzw. die Gestellung von Sicherheiten zu verlangen. Zentralsaug ist darüber hinaus berechtigt, die Lieferung von Waren an den Käufer solange aufzuschieben, bis Zahlung oder gehörige Sicherheits¬leistung erfolgt ist. Bei Abzahlungsgeschäften ist Zentralsaug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10. Verzug des Käufers
10.1  Gerät der Käufer in Verzug, so ist Zentralsaug berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat zu verlangen. Ein Teil eines Monats gilt dabei als ganzer Monat.
10.2  Zum Verzug des Käufers ist lediglich die Fälligkeit der dem Käufer obliegenden Verbindlichkeiten erforderlich. Einer besonderen Mahnung bedarf es dazu nur, wenn sich die Fälligkeit nicht aus den Rechnungsangaben ergibt. Zentralsaug ist bei Verzug des Käufers weiterhin berechtigt, nach fruchtlos verlaufener Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
11. Gewährleistung
11.1  Die Gewährleistung von Zentralsaug für von ihm gelieferte Waren beschränkt sich auf die Lieferung entsprechend der Beschreibung in der Auftragsbestätigung.
11.2  Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Tage der Annahme bzw. Lieferung.
11.3  Mängelrügen müssen unverzüglich und unter genauer Angabe der Gründe erhoben werden und müssen bei offenen Mängeln innerhalb von spätestens 8 Tagen nach Abnahme bzw. Empfang der Lieferung und bei versteckten Mängeln spätestens 8 Tage nach deren Entdeckung schriftlich bei Zentralsaug eingehen. Transportschäden oder Falschlieferungen sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken.
11.4  Die als mangelhaft gerügten Waren sind nach Wahl von Zentralsaug entweder zur Überprüfung an Zentralsaug zurückzusenden oder einem von ihr benannten unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Die evtl. Rücksendung hat mit dem von Zentralsaug vorgeschriebenen Transportmittel zu erfolgen. Die Gefahr und Kosten der Rücksendung oder des Sachverständigen trägt der Käufer, es sei denn, die Mängelrüge ist berechtigt. In dem Fall gehen die Kosten zu Lasten von Zentralsaug.
11.5  Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der beanstandete Mangel auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist. Die Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn an den Waren Veränderungen vorgenommen oder selbst Reparaturen versucht worden sind. Geringe handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Menge, Farbe, Finish, Maßen o.ä. berechtigen nicht zur Beanstandung.
11.6  Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge wird Zentralsaug nach ihrer Wahl die gerügten Waren nachbessern oder kostenfrei Ersatz liefern, jedoch erstreckt sich die Ersatzpflicht in keinem Fall auf die Erstattung mittelbar oder unmittelbar entstandener Kosten.
11.7  Für Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung muss Zentralsaug eine angemessene Frist eingeräumt werden.
11.8  Der Mängelanspruch erlischt spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch Zentralsaug, sofern der Käufer der Zurückweisung noch widerspricht. Zentralsaug ist verpflichtet, den Käufer in einem solchen Fall ausdrücklich auf die Folgen seines Schweigens aufmerksam zu machen.
11.9  Eine etwaige Beanstandung der Lieferung entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Die Zahlung kann auch nur mit schriftlicher Zustimmung von Zentralsaug um den Betrag der mangelhaften und nachzuliefernden Waren gekürzt werden.
11.10  Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und können nicht abgetreten werden.
11.11  Kommt Zentralsaug ihrer Verpflichtung zur Ersatzlieferung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
11.12  Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für Waren von Zentralsaug. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
12. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Zentralsaug als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorliegt.
13. Abtretungsangebot
Ohne schriftliche Zustimmung von Zentralsaug darf der Käufer die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.
14. Anzuwendendes Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Zentralsaug und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufsrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1  Erfüllungsort ist Schüttorf.
15.2  Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Münster ausschließlicher Gerichtsstand. Es steht Zentralsaug jedoch frei, Klage auch vor dem für den Käufer zuständigen Gericht zu erheben.
16. Kostenregelung
Sämtliche Kosten, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, einschließlich der Kosten für juristische Beratung, die von Zentralsaug im Zusammenhang mit der Eintreibung einer Forderung gegenüber dem Käufer entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten betragen 30 % des Forderungsbetrages, mindestens jedoch € 150,--.
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